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Abschiebungen in Österreich
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- Kategorie: Politik
Österreichs Asylpolitik lässt zu recht Zweifel Rechtsstaat aufkommen. Immer mehr dubiose Fälle von Abschiebungen werden bekannt. Selbst Urteile des österreichischen Verfassungsgerichts werden von den Behörden einfach ignoriert.
Unter dem Applaus der Kronen Zeitung und der Stammtische herrscht in Österreich Wilkkür bei der Erteilung von Abschiebebescheiden.
Während der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Abschiebungen aus Österreich mit ihren Entscheidungen aufgeschoben haben, wurden zwei Nigerianer abgeschoben. Auf Drängen der Innenministerin Fekter (Schotter Mizzi) trat das Aussenministerium mit den Nigerianischen Kollegen in Kontakt und verlangte dass Abschiebungen vereinfacht werden sollen. sonst drohte man, würde sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit "erschweren". (Quelle: diePresse).
Der Grund für die Beschwerde war, die Weigerung des Botschafters, Heimreisezertifikate auszustellen. Damit akzeptiert das Heimatland die Aufnahme der Abgeschobenen.
Laut der Presse stehen weitere 1000 Personen auf den Listen des Innenministeriums.
Bekannt wurde nun auch, dass der EGMR eine Abschiebung eines Afghanen von Österreich nach Griechenland "interimistisch" gestoppt hat. Davon berichtete das ORF-Magazin "Report". Acuh in diesem Fall herrschten Zweifel an der Begründung der Asylbehörden.