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Wenn Minister lügen
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- Kategorie: Politik
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Was ist wenn ein Minister lügt ? Nix ist dann. Das zeigt sich am Beispiel des ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser. Seine Vergehen sind inzwischen verjährt. Sein jetztiges Amt als EU Abgeordneter will er weiter ausüben.
Der Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich hat nun entschieden, dass Strasser und seine Beamten im Falle der Abschiebung von 70 Tschetschenen im Jahr 2003 gelogen haben. Das hilft diesen Leuten wenig und wird auch für die Zukunft nichts ändern, wenn niemand daraus die Konsequenzen zieht.
Bereits im Jahr 2003 sorgte die fragwürde Abschiebung der 70 Flüchtlinge für Aufregung. Die Behörden hatten damals angegeben, dass die Tschetschenen keine Asylanträge gestellt beziehungsweise ihre Anträge zurückgezogen hätten. 15 der Asylwerber klagten damals, dass ihr Asylansuchen ignoriert worden sei. Das sagt man Asyl, aber keiner hört es.
Ernst Strasser und sein Parteifreund der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll wollten ein Zeichen setzten und Härte beweisen. Beide standen Innenpolitisch unter starkem Druck und brauchten auch den Rückhalt der Kronen Zeitung. Da der Rechtsweg zu kompliziert erschien, wurde er einfach übergangen, in dem Asylanträge verschwanden.
Eine Vorgehensweise, wie sie vermutlich auch heute noch gelegentlich angwendet wird. Der angebliche Rechtsstaat in Österreich scheint eben mit unterschiedlichen Masstäben zu messen. Auf er einen Seite Abschiebungen wegen nicht korrekt ausgefüllter Anträge, andererseits werden korrekte Ansuchen einfach unter den Tisch fallen gelassen.