Europäische und Österreichische Politiker versteifen sich immer mehr auf die Onlinefahndung, als Allheilmittel im Kampf gegen das "Böse". Das damit aber Bürgerrechte die es angeblich zu schützen gilt erst recht in Gefahr geraten, wird ignoriert. Der österreichische Innenminister Günther Platter betonte, dass die Online-Fahndung "dringend notwendig" sei.
Dass es sich bei den angeblichen Zweck der Onlineüberwachung - dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrornetze- um billige Vorwände handelt ist leicht zu durchschauen. Die Überwachung der einzelnen Bürger, der gläserne User ist damit Realität.
Im wesentlichen geht es dabei um folgendes:
Kritik wird einfach ignoriert:"Da wird ein ganzes Scheunentor für neue Zugriffe geöffnet", kritisieren der Datenschutzexperte Bertram Burtscher von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer. Zwar erlaubt das Gesetz der Polizei die Zugriffe nur, wenn eine akute Gefahrensituation (IP-Adressen) oder Gefahr für das Leben eines Menschen (Handy-Ortung) bestehe. Weil die Richter ausgeschaltet sind, gäbe es aber praktisch keine Kontrolle, ob dieses Gebot eingehalten würde, kritisiert Burtscher: "Wenn niemand aufschreit, wird nicht kontrolliert. Und als Betroffener werden Sie nichts erfahren."
In der Eifer des Gefechts und vor lauter Begeisterung vergessen die Gesetzgeber wieder einmal, dass die Technik ihre Tücken hat. Das Fälschen von IP Adressen ist für Cracker eine leichte Übung, ebenso das Löschen oder Ändern von Logfiles. Mit diesen Methoden werden Angriffe in Rechnersysteme verschleiert. Ebenso ist bekannt, dass durch sogenannte Botnetzte nach Schätzungen rund 50-70 % aller Personal Computer (besoders in Privathaushalten) missbraucht werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dadurch unschuldige zum Handkuss kommen. Jeder muss sich nun fürchten, wenn er seinen PC einschaltet, ob nicht ein Virus in einer Software einen Missbrauch seiner Rechnerresourcen ermöglicht und ihn damit ins Visier der oftmals vorschnellen nach Erfolg hungrigen Fahnder bringt.
Krimminielle Vereinigungen, Mafia oder Terroristen verfügen heutzutage meist über genug technisches Know How und Fachwissen um ihre Identität im Internet zu verschleiern. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Herr Bin Laden seine GMX Mail Adresse (keine Ahnung ob er wirklich eine hat) mit der korrekten Anschrift seines momentanen Aufenthaltes anlegt, seinen Internet Zugang ordnungsgemäs bei der Telekom beantragt und die Gebühren mit Dauerauftrag von seinem Privatkonto abbuchen lässt.
Computer sind sehr kompliziert, vor allem Netzwerke. Das haben sie mit der Juristerei gemeinsam. Und so ergibt sich, dass eben die wenigsten mit beiden komplizierten Materien umgehen können. Die Gesetzgeber scheinen zu glauben, sie könnten mit Mitteln die kaum dazu reichen einen "untreuen Ehepartner" auf die Schliche zu kommen, Netzwerke von Terroristen oder Verbrechensorganisationen bekämpft werden können. Die Gefahr ist jedoch sehr gross, dass durch oft menschliche Fehler zu viele unschuldige in Verdacht geraten und dadurch Existenzen zerstörrt werden können.
Was ist einfacher, als in ein öffentliches Internet Cafe zu gehen, sich unter Angabe von falschen Daten einen Free Mailaccount anzulegen und schon geht es los mit bösen Mails an Politiker und alles bleibt anonym. Kommt jetzt auch die Ausweispflicht im Internet Cafe, wie sie schon in manchen Ländern besteht ? Fraglich ist allerdings dann noch, wer verwaltet die Aufzeichnungen darüber, wer-wann-wie lange- vor welchen Terminal gesessen hat. Schlecht bezahlte und überforderte Angestellte führen Listen, die dann 6 Monate aufgehoben und jederzeit jeden Polizisten vorgelegt werden müssen ??? Bleibt nur zu hoffen, dass die Uhren im Internet Cafe richtig gehen, dass der oder dem Angestellten nicht mal die Zeile verrutscht oder gar einer der Zettel verschwindet und durch Phantasieaufzeichnungen ersetzt wird. Ach ja, waren sie am 4.Dezember 2007 um 17h in ihrem Stammcafe ?, was haben sie dort gemacht, wer war noch dort ?
Nicht viel anders schaut es mit den Aufzeichnungen die automatisch geführt werden aus. Logfiles sind riesen gross. Das Speichern auf Aufheben dieser Daten erfordert nicht nur eine aufwendige Logistik sondern auch Speicherplatz und beides kostet Geld. Bei den Preisen die heutzutage oftmals von Internet Anbietern verlangt werden ist dafür im Budget nichts vorgesehen.
Bis heute ist weder die Technik noch die Behörden in der Lage, den Mail Verkehr von Spammern zu befreien. Eine der Eigenarten des Internets ist eben eine gewisse Selbstregulierung. Neue Techniken entstehen, werden angewendet oder verworfen, wenn sie der Gemeinschaft im Netz nützen. So ist es zwar möglich den Spam Empfang einzuschränken, aber um ihn generell unmöglich zu machen, müssten zu viele Möglichkeiten im Internet beschnitten werden.
Autos, Schiffe und Flugzeuge wären so denkt man leicht einem Besitzer zuzuordnen. Aber selbst hier funktioniert das System nicht. Nur der einfache Bürger bekommt seine Radarstrafe ins Haus. Über vorgeschobene Scheinfirmen, sogar Tote oder auch sogenannte Stiftungen und Treuhänder (Anwaltskanzleien, etc...) wird es den Behörden oft unmöglich gemacht den wirklichen Nutzer ausfindig zu machen. Dieses Spiel treiben ja auch Geheimdienste sehr erfolgreich, aber das ist ein anderes Thema.
Wirklich profitieren von der Onlineüberwachung können Polizisten die mal schnell überprüfen wollen, wo sich ihr Ehepartner gerade befindet (Handy Ortung), Politiker oder Behörden, die den Absender einer Beschwerde genauer unter die Lupe nehmen wollen (an wen hat er sonst noch geschrieben, etc.) und erwischt wird womöglich einmal irgend ein kleiner dummer Gauner, der glaubt wenn er sich im Netz "Big Brummer" nennt, würde er allen Respekt einflössen.
Weitere Links:
Günther Platter Wikipedia
Überwachung in Österreich