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Munition als Entwicklungshilfe
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- Kategorie: Politik
Munition ist auch Entwicklungshilfe ? Zumindest sieht es die österr. Bundesregierung so und will die Kosten für ihren Umstrittenen Militäreinsatz im Tschad als Entwicklungshilfe angerechnet bekommen. Darin enthalten und angeführt natürlich auch die Munitionskosten.
Das österr. Aussenministerium führte mit der OECD einen heftigen Briefwechsel und stellt darin seinen Standpunkt klar. Diese Vorgehensweise ist ziemlich neu, denn durch die Anrechnung werden militärische Ausgaben für Munition etwa als Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ausgegeben. Dabei ist durchaus nicht eindeutig, ob dieser Einsatz der Armutsbekämpfung oder dem Schutz Europäischer Machtinteressen dient.
Kritik kommt auch von mehreren NGOs: "Wenn ein Militäreinsatz in die Entwicklungshilfe eingerechnet wird, wird das Geld an anderer Stelle, etwa bei der Nahrungsmittelhilfe, fehlen", sagt Christoph Petrik-Schweifer, Chef der Auslandshilfe der Caritas.
Im österr. Außenministerium wird auf die OECD verwiesen: Diese habe entschieden, dass der Tschad-Einsatz als EZA einstufbar sei. Auch andere Staaten werden sich den Einsatz anrechnen lassen, heißt es.
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