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Minarette verboten
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- Kategorie: Politik
Demokratie und Religionsfreiheit müssen zumindest in der Schweiz nicht mehr unbedingt gemeinsam existieren. Das gesunde Volksempfinden der Stammtische hat wieder einmal die Vernunft übertroffen. In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden.
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Es ist wohl jeden klar, dass es bei dieser Abstimmung nicht um Architektonische Fragen ging.Die Schweizer Volkspartei warb auf ihrer Homepage für die Initiative mit einem Spiel, bei der man Minarette und Imame "abschießen" konnte.
Mit ihrem deutlichen Votum für das Bauverbot haben die Schweizer gezeigt, was die größte Gefahr für eine noch so gefestigte Demokratie ist: Populismus. Bisher gibt es im Land der Eidgenossen rund 130 muslimische Einrichtungen, und...ganze vier davon tragen Minarette. In einer beispiellosen Kampagne (Bild ) haben die Vertreter der national-konservativen SVP Ängste geschürt, die von den Türmchen auf ein paar Gebetshäusern ausgehen sollen. Die Schweizer Regierung hatte sich zuvor klar gegen das SVP-Begehren ausgesprochen. Vom Erfolg ihrer Angstkampagne dürften sogar die Initiatoren überrascht sein. Diesen ging es in Wirklichkeit nicht um die Gefahr einer drohenden Islamisierung, sondern vielmehr um billige Effekthascherei auf Kosten der 400000 Muslime in der Schweiz.
| Der Politologe Werner Seitz sagte, die politischen Eliten hätten die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt. Bei der Abstimmung sei es nämlich nicht nur um Minarette gegangen, sondern auch um das "diffuse Tabuthema" Verhältnis zum Islam an sich. |
Für landesweite Aufregung sorgten vor allem die provokativen Plakate der Anti-Minarett-Initiative, die in mehreren Städten verboten wurden. Auf dem Poster ist eine Frau im schwarzen Tschador vor einer Schweizer Fahne mit raketenähnlichen Minaretten zu sehen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wertete das Plakat als eine Bedrohung des öffentlichen Friedens, auch Menschenrechtsexperten der UNO zeigten sich besorgt.
Noch offen ist für die Justizministerin die Frage, welche Konsequenzen aus internationalen Verpflichtungen der Schweiz erwachsen. Das Minarettverbot stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu UNO-Abkommen, die für die Schweiz bindend seien.
Un es dauerte nicht mal einen Tag, bis in Österreich die FPÖ und BZÖ gleiches auch in Österreich fordern, den wie überall versuchen auch hier politische Parteien mit allen Mitteln Wähler durch einfache Parolen bei der Stange zu halten. Und das Motto "die anderen sind schuld, die anderen sind die bösen" kommt immer gut an.