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Polizei und Wahrheit

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Kategorie: Politik

Was ist los mit Österreichs Polizei ? Vorfälle, die man eher im finstersten Teil der USA erwarten würde, scheinen in Österreich an der Tagesordnung zu sein. Polizisten erschiessen Jugendliche oder Pensionisten, Misshandeln Asylanten oder wie im aktuellen Fall, sie schlagen Frühpensionisten Krankenhausreif.

In diesem Fall ging es um ein Strafmandat in der Höhe von Euro 21,-- (einundzwanzig). gegen das der Pensionist Einspruch erhob. Schwer zu glauben, Ja.
Aber dabei fallen immer wieder Parallelen auf. Während oftmals Normalbürger nur auf Verdacht sofort in Untersuchungshaft genommen werden, dürfen Polizisten in Österreich, egal wie schwer die Vorwürfe sind, zuerst einmal brav weiter ihren Dienst versehen. Der Verteidigungsapparat der Polizei reagiert dann schon fast reflexartig und in den gezwungenermassen abgegebenen öffentlichen Stellungsnahmen werden die Opfer gerne als sogenannte "Polizeibekannte" oder "Amtsbekannte" Personen bezeichnet. Bitte, in Österreich ist jeder Bürger mit einem ordentlichen Wohnsitz "amtsbekannt", alles andere wäre strafbar.

Zitat Orf.at:: 23.06.2010
Die Polizei reagierte auf die Vorwürfe, der Pensionist sei "amtsbekannt", so Polizeisprecherin Iris Seper.

In diesem FAll wird sogar auch gleich der Sohn (Sippenhaftung) des Pensionisten ins Spiel gebracht. Der hat sich ja angeblich auch schon erdreistet, mit der Polizei einen Rechtsstreit auszufechten.

Damit wird dem Leser schon mal vorab mitgeteilt, der Kläger ist ein Querulant, womöglich auch ein Spinner oder gleich ein Ganove. "Warum bemüht man sich nicht, die "Polizeisicht" der Wahrheit darzustellen, oder nur ein einfaches "Kein Kommentar da die Ermittlungen im Laufen sind" ?
Natürlich gelten auch für Polizisten die Unschuldsvermutung und solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, hat der Beamte als unschuldig zu gelten. Aber die Liste der bewiesenen Vorwürfe gegen Polizisten in Österreich ist einfach zu lang und auch wenn es zu Verurteilungen kommt, wird meist das geringste Strafausmas heran gezogen. Da gibt’s es dann für einen erschossenen Jugendlichen einige Monate bedingt, usw.

Warum agiert die Polizei sofort mit Rufschädigung gegen alle, die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder erheben ? Es scheint so, als wolle man mit allen Mittel die Öffentlichkeit davon überzeugen, "ein aufrechter Staatsbürger hat vor der Polizei nichts zu befürchten". Wie muss es um den Polizeiapparat bestellt sein, wenn solche fragwürdige Methoden dazu erforderlich sind. Die Kläger haben keine Pressesprecher, keine eigene Rechtsabteilung und vor allem nicht die Möglichkeit, bis zum Prozess mit Polizeimethoden alles was ihre Aussagen untermauert, ausforschen oder festhalten zu lassen.

Es wird auch in diesem Fall abzuwarten bleiben, was die Untersuchungen ergeben. Erwarten würde man sich jedoch wohl, dass die Polizei in solchen Situationen nicht wie der Dieb der mit der Hand in der Kassa erwischt wurde, reagiert. Gerade von dieser Seite sollte doch Sachlichkeit erwartet werden dürfen, und keine "no ja, wird scho wos gwesen sein...." Argumente

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