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Asyl in Österreich
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- Kategorie: Politik
Es hagelt Kritik von allen Seiten, aber die österreichischen Politiker halten sich lieber an die Stammtische und das Massenblatt Kronenzeitung. In Österreich werden Asylwerber nicht nur als Menschen zweiter Klasse behandelt, denen man Grundrechte vorenthält, es wird auch nicht selten mit fragwürdigen Methoden hart durchgegriffen.
Zwar wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, ob Asylwerbern sechs Monate nach Stellung des Asylantrags ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden solle und wie die Neuansiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU erleichtert und besser reguliert werden könne, in Österreich jedoch sorgt das weibliche Raubein Maria Fekter als Innenministerin dafür, das sich Österreich (erfolglos) weiterhin abschottet.
Bei den Methoden waren Österreichs Behörden noch nie zimperlich. Da wurde schon mal einem Schubhäftling der Mund verklebt bis er erstickt oder die Polizei versucht die Leute in einer dunlen Lagerhalle gefügig zu machen.
Anfang dieser Woche wurden erneut Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben. NGOs gehen bereits seit längerem davon aus, dass das Innenministerium die Heimreisedokumente bei den Heimatländern der Abzuschiebenden widerrechtlich besorgt, indem Informationen wie Strafregisterauskünfte und Daten aus den Asylverfahren an die diplomatischen Vertretungen weitergegeben werden.
Es werde massiver Druck auf die Botschaften ausgeübt und "ganz bewusst Lügen über Asylwerber in die Welt gesetzt", sagte eine Rechtsberaterin des Vereins Ute Bock. Man könne auch belegen, dass Botschaftsvertretern und Vertretern des Heimatlandes persönlich Einblick in Asyl- und Strafakten gewährt worden sei.
Der 23-jährige Asylwerber hatte beklagt, dass Vertreter einer Delegation aus seinem Heimatland von seinem Asylverfahren in Österreich wussten und ihm bei seiner Vorführung in der Schubhaft drohten. Sie hätten ihm mitgeteilt, dass sie mit ihm abrechnen würden, wenn er nach Gambia zurückkehre.
Er habe auch ein Papier bei der Delegation gesehen, auf dem die Abkürzung BAA (für Bundesasylamt, Anm.) gestanden sei. Er habe nunmehr große Angst, weil die Delegation erfahren habe, dass er Asyl beantragt, schlecht über sein Land gesprochen und die Behörden dort in Misskredit gebracht habe.
Aber alle Kritik aus dem In-und Ausland wird weiterhin ignoriert. Das neue sogenannte Fremdenrechtspaket beinhaltet weitere Verschärfungen und teilweise unmenschliche Bestimmungen, unter anderem auch, eine ausdehnung der Schubhaft (natülich auch für Kinder) oder radiologische Untersuchungen zur Altersfeststellung. Vor allem diese Unteruschungen werden von Ärzten als hohes gesundheitliches Risiko eingestuft.
Ausgeweitet wird auch die Möglichkeit zur Schubhaft. Künftig kommen alle Personen in Schubhaft, für deren Verfahren ein anderer Staat zuständig ist, es sei denn, subjektive Gründe sprechen dagegen. Dabei wird es laut Fekter insgesamt wohl zu mehr Schubhaftfällen kommen, durch die beschleunigten Abschiebemöglichkeiten sollte es aber weniger Schubhafttage geben.
In Österreich wird nun eben weiterhin Politik auf Kosten der Schwächsten gemacht, Leute die keine mächtigen Interessensverbände oder Vereinigungen hinter sich haben. Damit wird erfolgreich von den wirklichen Problemen in der Alpenrepublik abgelenkt und mit dem "Ausländerthema" lässt sich im Wahlk(r)ampf immer Stimmung machen.