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Pressefreiheit in Ungarn
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- Kategorie: Politik
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Wie man in einem EU Land die Pressefreiheit abschaltet, zeigt momentan Ungarn als Paradebeispiel. Brüssel gibt sich zwar entsetzt, aber eben machtlos.Solange keine direkten Wirtschaftsinteressen bedroht sind, besteht eben ein einer EU kein Handlungsbedarf. Und Ungarn hat soeben den EU-Vorsitzübernommen.
EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes brachte Bedenken vor, ob das radikale Gesetz in Ungarn, mit der EU-Medienrichtlinie vereinbar sein. Aber Ungarn verbittet sich jede Einmischung von aussen.
| Das Ende 2010 in Kraft getretene Mediengesetz stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter Kontrolle der von der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ-MPSZ kontrollierten Medienbehörde NMHH. Medien drohen Strafen von bis zu umgerechnet 730.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen. |
Ungarische Zeitungen protestierten am 3. Jänner erneut gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Mediengesetzes. Die Tageszeitung „Nepszabadsag“ erscheint mit weißem Titelblatt, auf dem in Ungarisch und in 22 weiteren offiziellen Sprachen der EU steht: „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben.“
Die Zeitung „Nepszava“ verkündet auf ihrem Titelblatt in Ungarisch und Englisch: „In einem Land der Europäischen Union gilt die Pressefreiheit als ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Fordern wir die Freiheit der Presse!“
Und es geht auch schon los. Der als "aufmüpfig" bekannte Budapester Privatsender Tilos Radio bekam ein Verfahren, Das Aufsichtsamt beanstandete, dass der Sender den Song „It’s on“ des US-Rappers Ice-T gesendet hat. Ob und wie Tilos Radio bestraft wird, war zunächst unklar. Das ungarische Mediengesetz sieht Strafzahlungen vor, die auch für größere Medien als die kleine Liebhaber-Radiostation existenzbedrohend sein können.
Man beginnt mit einem kleinen und relativ unbekannten sowie wehrlosen Privatradio. Es ist unschwer von der Hand zu weisen, dass die neu geschaffene Zensurbehörde, mit dieser Aktion das Echo im eigenen Land sowie im Rest der EU testen will.