Beiträge
Datenschutz und Österreich
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Sonntag, 30. Dezember 2007 22:49
- Geschrieben von wrohr
- Zugriffe: 1317
Österreich wird immer mehr zum Land der Spitzel. Das bestätigt auch der Bericht von Privacy International, der drastische Verschlechterungen im Datenschutz Bereich in Österreich bestätigt.
Heute wird der Zweck des Datenschutzes darin gesehen, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird.(Quelle:Wikipedia Datenschutz).
Zur Erlassung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen sind in Österreich sowohl der Bundes- als auch die Landesgesetzgeber berufen (§ 2 DSG 2000).
Mit dem Datenschutz soll das Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Vor allem geht es um den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Zeitalter der modernen Informationsverarbeitung.
Auf der siebenstufigen Skala des alljährlichen Rankings der Datenschützer von Privacy International ist Österreich 2007 gleich um zwei Kategorien und damit auf den 14. Platz unter den EU-Staaten abgestürzt. Recht viel tiefer gehts nicht mehr.
Gewertet wird dabei nach einer Summe von Kriterien, wie Grad der Verankerung des Datenschutzes in der Verfassung, Status und Aktivitäten der Datenschutzbehörden, sowie das Maß an Überwachung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie etwa dem Gesundheitswesen.
Finderabdrücke, DNA:
Besonders negativ bewertet wird Österreichs Rolle im grenzüberschreitenden Austausch von DNA- und Finderabdruckdaten, wo man zusammen mit Deutschland 2007 weltweit eine Vorreiterrolle spielte. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte davor gewarnt, dem EU-Datenaustausch Tür und Tor zu öffnen, solange es noch keine einheitliche EU-weit gültige Datenschutzregelung gebe.
Videoüberwachung:
Die 2007 hierzulande auf Touren gekommene Videoüberwachung vor allem des öffentlichen Verkehrs trug das Ihre zum schlechten Ranking bei, wie auch die Bildungsevidenz des Unterrichtsministeriums. Die Tatsache, dass diese sensiblen Daten 60 Jahre lang gespeichert bleiben, wird in der Begründung als eigener Punkt erwähnt.
Mit Großbritannien, Dänemark und Litauen bildet Österreich hier das Schlusslicht der EU.
| Privacy International, 6-8 Amwell Street, Clerkenwell, London EC1R 1UQ UK. Email us at Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Call on +44 (0)208.123.7933 or +1.202.470.0099. |