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SWIFT

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Kategorie: Politik

Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Dezember 2009 01:00

Geschrieben von Super User

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Viel Spass mit den Kontodaten, das darf man den US Geheimdiensten und auch den Polizeibehörden zahlreicher anderer Länder wünschen, die werden ihnen jetzt von jedem EU Bürger frei Haus geliefert. Sobald man vom Bankomaten abhebt, jemanden Geld überweist oder sonst was verdächtiges macht, wird man wie eben ein grundsätzlich Verdächtiger in einer eigenen Kartei erfasst, und die Daten werden an den grossen Bruder weiter geliefert.

NIcht nur Telefonate, Emails oder Internet Zugriffe werden überwacht. SWIFT, mit diesem harmlos klingenden Namen wird die Finanzüberwachung der einfachen Bürger bezeichnet.Der Name steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Banken weltweit haben den privaten Dienstleister gegründet, um darüber fast alle internationalen Geldbewegungen abzuwickeln. Da aber nun die Server nach Europa umgezogen sind, war für eine weitere Überwachung auch die Zustimmung der EU Länder erforderlich.

Der SWIFT-Code ist so etwas wie die internationale Bankleitzahl. Mehr als 15 Millionen Transaktionen wickelt Swift ab, jeden Tag. Und die Amerikaner lesen alle Daten mit - im Rahmen ihres Programms zum Aufspüren der Terror-Finanzierung, das kurz nach dem 11. September aufgelegt wurde. Zuerst wurden die Daten sogar heimlich abgeschöpft. Erst 2006 wurde die Sache von der "New York Times" aufgedeckt. Unter dem Deckmantel der Terrorfahndung (für was die noch alles her halten soll), braucht man nun die Geschäfte der europäischen Konkurenz nicht mehr auszuspionieren, die Daten werden "freiwilig" frei Haus geliefert. Wer wo wann was gekauft hat ist jederzeit nachvollziehbar.

Zu verlockend erscheint den Europäischen Polizei und Finanzbehörden die Möglichkeit, ebenfalls von diesen Daten zu profitieren. Bankgeheimnis, Diskretion oder gar Privatspähre des Bürgers haben hier nichts verloren,wenn es darum geht, durch Überwachung die totale Kontrolle aufzubauen.

Mögliche Probleme ? Naja, wer in den nächsten Jahren vor hat, in die USA zu reisen, der sollte sich jetzt schon genau überlegen, was er mit seinem Geld macht oder wo er einkauft. Wer häufig bei Unternehmen kauft, die womöglich gar kubanischer Herkunft sind (in Zukunft keine Havanna Zigarren mehr), oder wer häufiger Verwanten- Bekannten- Geld in arabische Länder überweist, der sollte sich schon mal ein gutes Argument für die am Flughaben wartenden US Behörden ausdenken.

Das typische und bedenkliche daran ist nicht nur das Daten erfasst werden, sondern diese werden auch ohne den betroffenen darüber zu informieren, an andere oftmals fragwürdige Stellen weiter gegeben. Jeder gilt vorerst als Pauschalverdächtiger, über den alles erfasst wird, er könnte ja heimlich nachts im Keller Bomben basteln und dann liese sich der Ankauf der Materialien aufgrund der Bankbewegungen nachvollziehen.

Fraglich ob man das österreichische Verhalten in der "SWIFT" Sache als lustig, traurig oder typisch österreichisch bezeichnen soll. Zuerst dagegen, dann ein bisschen dafür, zuguter letzt aber eine Stimmenthaltung, damit keiner sagen kann, man wäre dagegen, aber keiner kann einem unterstellen, man würde diese Überwachung befürworten.
Gerade die österreichische Innenministerin, auch Schotter Mizzi genannt, bekannt für ihre nicht gerade zimperliche Art, zeichnete sich aus. Natürlich hat auch sie Interesse an allem was es über den Bürger zu wissen gibt, aber um es nicht zu offensichtlich zu machen, nörgelte und raunzte man nach österreichischer Art an Details des Abkommens rum, wohl wissend, dass damit nichts verhindert wird.

Auf gesamt Europa gesehen, bleibt nur zu sagen, zumindest für die Bürger in der ehemaligen DDR dürfte die in Europa eingeführten Zustände ja nicht so neu sein.

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