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Netzsperren

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Kategorie: Politik

Veröffentlicht am Montag, 04. Januar 2010 10:20

Geschrieben von Super User

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Das neue Jahr beginnt und in Frankreich könnte es das Jahr 0 nach dem freien Internet sein. Ein nicht unumstrittenes Gesetz, das der EU jedoch gar nicht so unnützlich erscheint, tritt ab 1. Jänner 21010 in Kraft. Damit wird die Macht im Internet jedoch auch an die Medienkonzerne übergeben. Das ganze nennt sich "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet"

Die Regierung von Nicolas Sarkozy geht damit den Forderungen der Medienindustrie nach härteren Strafen bei Copyright-Verstößen nach. Das Gesetz wurde extra um die als sehr liberal geltende Französische Verfassung "herumgeschrieben" und der für seinen Lebenswandel bekannte Präsident hat sicherlich bei seinen "Freunden" Begeisterung ausgelöst.
Bisher beinhaltete auch in Frankreich das Internet eine grosse Vielfalt an Meinungen, Informationen und Diskussionen. Damit könnte nun bald Schluss sein. Grund dafür ist ein für viele recht harmlos klingendes Gesetz, dass die Sperre des Internt Zuganges für User, in weiterer Folge auch hohe Geld oder Gefängnisstrafen vorsieht, wenn Inhalte die gegen das Urherberrecht verstossen, angeboten werden.

Der Medienindustrie (Filmkonzerne,etc.) waren und sind Filesharer, also Leute die Dateien untereinander austauschen, schon lange ein Dorn im Auge. Im Interesse dieser Konzerne wurde nun in Frankreich die Möglichkeit geschaffen, solchen Leuten nach einer Abmahnung, den Netz Zugang zu sperren. So mancher mag glauben er sei davon nicht betroffen, da er ja ohnehin keine Film oder Musikdownloads aus dem Netz bezieht. Aber abgesehen davon, dass nicht jeder immer so genau sagen kann, was gerade sein PC im Internet macht, ist es mir Urheberrechten auch ganz einfach möglich, einfache Bürger, bzw. User einen Knebel aufzuerlegen. Wer hat schon die Möglichkeit, jedes Zitat, jeden Satz auf Urheberrechte zu überprüfen, bzw. kann die Mittel für einen möglichen Rechtsstreit aufbringen. Jeder Betreiber einer privaten Website hat nun das Risiko, von einem der Medienkonzerne, bzw ihrer Verwertungs (Eintreiber) Agenturen belangt zu werden. Ein harmloses Bild, das falsche Textzitat, laut Gesetz kann das schon reichen. Und wer die Seite besucht hat, hat ebenfalls illegalen Inhalt auf seinen Computer geladen und könnte bald vor einem gesperrten Zugang sitzen. Seiten oder Texte, die zu unbequeme oder kritische Passagen beinhalten, können nach eingehender Prüfung leicht mit der Urheberkeule aus dem Netz entsorgt werden und der Betreiber gleich mit. Ein falsches (Urhebergeschützes) Zitat, oder womöglich sogar Berufung auf eine Informationsquelle können womöglich schon genügen.

Eigentlich wäre das Internet ein Medium, das freien Zugang zu Informationen ermöglicht. Sind diese Informationen jedoch von jemanden gekauft oder mit Urherberrecht versehen, so macht sich strafbar, wer sie weiter verbreitet oder nutzt. Das war sicherlich nicht der Grundgedanke, bei der Entstehung des Internets. Auf diese Art wird das Internet zum Ersatz für das Privatfernsehen, bezahlte, kontrollierte Inhalte, die nur noch nach Rendite erstellt werden.

Eine derartige Kontrolle der Inhalte, zieht natürlich auch eine verstärkte Überwachung und Kontrolle der Netzbenutzer nach sich. Datenschützer haben hier jedoch hinter den Interessen der Industrie anzustehen. Hier ist jedoch ebenfalls kein Widerstand seitens der Bevölkerung zu erwarten. Frei nach dem Glauben "mir kann nix passieren, ich tue ja nix", erkennen nur wenige die Zusammenhänge und daraus entstehenden Gefahren

Vieles was als freie Meinungsäusserung gilt oder galt, kann nun einfach mit der "Urheberkeule" beseitigt werden. Hier darf wohl die Frage erlaubt sein, was ist den Franzosen wichtiger. Die finanziellen Interessen grossteils US Amerikanischer Medienkonzerne oder das freie Wort im Internet. England und auch andere Länder Europas zeigen ebenfalls grosses Interesse am französischen Modell. Wem nun die Wünsche der Medienindustrie zu fadenscheinig erscheinen, so lässt sich die Bevölkerung leichter mit dem Argument der "Kinderpornos" oder dem üblichen Kampf gegen den Terror Sprüche überzeugen.

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