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Überwachung Ade
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2010 02:00
- Geschrieben von Super User
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England, das Paradebeispiel für einen Überwachungsstaat hat eine neue Regierung und diese will nun bei der Überwachung der Bürger drastisch auf die Bremse treten. Internet Überwachung, Biometrische Ausweise, Videoüberwachung und vieles mehr soll eingeschränkt oder zum Teil ganz abgeschafft werden.
Wärend sich das restliche Europa um immer mehr Überwachung seiner Bürger bemüht, will die neue konservativ-liberale englische Regierung unter dem Premierminister David Cameron alles in Frage stellen. Die von der Vorgängerregierung geplanten Biometrischen Ausweise sollen erst gar nicht eingeführt werden, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren werden abgeschafft.
London gilt bei Kritikern als Weltmeister bei der Datensammlung und Überwachung. Mehr als 4,5 Millionen Kameras filmen das Leben der Briten und sollen Kriminelle abschrecken. Leider jedoch stellte sich immer öfter heraus, das eben genau diese Kriminellen nicht bereit sind, freundlich in die Kamera zu lächeln. Der tatsächliche Erfolg der Kameras war zumindest bei der Verbrechensbekämpfung oder gar Verhinderung wie von vielen erwartet mehr als bescheiden. Dazu kommt noch, dass eine Ausertung des Videomaterials aus Personellen oder technischen Gründen nur in Ausnahmefällen möglich war. Was bleibt ist eine ware Datenflut die Polizei und Geheimdiensten nach gutdünken verwenden können, oder auch nicht, oder eben nur wenn es ihnen in den Kram passt.
Aber allein die Aufrüstung mit "CCTV" (Closed Circuit Television) hat laut Bürgerrechtlern dazu geführt, dass die Leute aus Furcht vor Verfolgung Angst haben, ihren Gedanken freien Lauf zu lassen.
Die europaweite Einführung von Personalausweisen mit Fingerabdrücken, Iris- und Gesichtsmerkmalen soll in Großbritannien nicht kommen. "Die Regierung ist der Meinung, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und im vergangenen Jahrzehnt menschliche Grundfreiheiten und historisch gewachsene Bürgerrechte missbrauchte und aushöhlte."
Bisher war es in englischenSchulen auch oft üblich, den Kindern die Fingerabdrücke ohne Erlaubnis der Eltern abzunehmen.Auch damit soll laut den Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung zwischen Konservativen und Liberalen Schluss sein.
Die Untaten die einst von der Regierung Blair eingeführt wurden, sollen nun wieder Korrigiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen und ob diese auch auf das übrige europa Beispielwirkung haben. Das nun gerade ein Konservativer Regierungschef nötig ist um Verfehlungen eines als liberal geltenden Vorgängers wieder rückgüängig zu machen, dürfte jedenfalls für einige das Weltbild gehörig durcheinander bringen. Unberücksichtigt darf dabei jedoch nicht bleiben, dass die Regierung Blair einen selbst für England ungwohnt fantisch "amerikafreundlichen" Kurs verfolgte. Der neue Premier scheint hier wieder auf etwas mehr Eigenständigkeit zu setzen.