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Unterschied zwischen Ost und West
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Dezember 2010 14:00
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Was ist der Unterschied zwischen Ost und West ? Was ist der Unterschied zwischen einer Dikatur und einer westlichen Demokratie ? Oder was macht da zwischen China und den USA den Unterschied aus ? Wenn man sich die Vorgänge rund um Wikileaks anschaut, bleibt eigentlich kein Unterschied.
Doch einer bleibt, bisher hatten die westlichen Demokratien ihre Bürger mit Coca Cola, Handys und Hollywood Produktionen zugelullt, sodass nur wenige bemerkten, was nun ans Tageslicht kommt. Zwar wurde immer wieder mal gemunkelt, so manches würde auch in den sogenannten westlichen Demokratien nicht ganz sauber laufen, doch das waren ja alles nur sogenannte "Verschwärungstheorien".
Die Betreiber von wikilieaks.org haben den USA ordenltich ans Bein gepisst (nicht im wörtlichen Sinne). Zwar wussten viele, dass der US Krieg im Irak nur wegen handfester Ölinteressen geführt wird, auch die Methoden der US Truppen sollen nicht immer der Genfer Konvention entsprochen haben, aber als nun Wikileaks Videos veröffentliche die zeigen, wie aus einem US Hubschrauber Zivilisten,abgeschlachtet werden, erregte das Aufmerksamkeit.
Es folgten Berichte über den Afghanistan Feldzug und die Beweise dass dieser Krieg für den Westen kaum zu gewinnen ist konnte jeder einsehen. Rund 92.000 Militär-Dokumente wurden von der Plattform Wikileaks ins Netz gestellt und deren Echtheit konnten auch die USA nicht bestreiten. Zahlen und Fakten über geheime US Todesschwadronen, die gezielt alles töten, was nicht pro westlich ist, und viele andere "Unappetlichkeiten" wurden einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Das schlimme für die USA daran ist jedoch, das wikileaks.org nur schwer als "Spinnerorganistation" abgestempelt werden konnte. Namhafte Medien, wie der Spiegel (Deutschland) oder die New Yorker Times (USA) oder the Guardian (England) zählen zu den Unterstützern bei der Veröffentlichung.
Und nun kam etwas, was dem Fass den Boden auszuschlagen schien. Cablegate, wie es inzwischen genannt wird. Wikilieaks schaffte es, als von den USA als Geheim eingestufte Diplomatenakten zu beschaffen und veröffentlichte diese ebenfalls. Da kam viel peinliches Geschwätz ans Tageslicht, aber auch vieles, was die Aussenpolitik verschiedenster Länder nun in einem anderen Licht erscheinen lässt. Aber auch Multinationale Konzerne wie Shell müssen nun wieder Millionen in Image Kampangen stecken.
Aber auch BP wird erwähnt. Wenige Monate nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko decken nun veröffentlichte US-Depeschen auf, dass sich bereits im Herbst 2008 - damals auf einer BP-Gasplattform in Aserbaidschan - eine schwere Explosion ereignete. BP versuchte laut US-Diplomaten offenbar, das Desaster zu vertuschen.
Und nun zeigt sich die Freie Meinungsäusserung, wie sie der Westen gerne überall hätte. Wie schon aus China oder den ehemaligen sowjetischen Dikaturen bekannt, lässt die Staatsmacht so was nicht mit sich machen. Der Arm der USA reicht bis Schweden, wo ein internationaler Haftbefehl wegen eines dubiosen Sexualdeliktes (er verweigerte den Aidstest) gegen den Wikileaks Frontman Assagne erlassen wurde. Der sitzt nun in England und wartet auf die Auslieferung nach Schweden. Inzwischen wird laut der New York Times in den USA eine Anklage wegen Spionage oder Verschwörung gebastelt, was dann eine weitere Auslieferung in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ermöglicht. Naja, die chinesische Regierung bekommt beim Umgang mit ihren Regime Kritikern keine derartige internationale Unterstützung.
Aber nach chinesischen Vorbild, wurde inzwischen in den USA auf nahezu allen Behördenrechnern der Zugang zu wikileaks.org natürlich gesperrt, und dazu auch gleich der zugang zu allen Medien, die über Wikileks Veröffentlichungen berichten.
Sogar die schweizer Postbank beugte sich dem Druck der USA uns sperrte das Wikileaks Spendenkonto. Hier wurde als Begründung angegeben, der Wikileaks Frontman hätte falsche Angaben über seinen Wohnsitz gemacht. Amazon, einer der grössten Internet Provider und bisherige Wikileaks Hoster stellte den Dienst ein und andere grosse Provider löschten wikileaks sogar aus ihren DNS Servern, Kreditkartenfirmen wie Visa oder Mastercard reihen sich in die folgsame Vasallenreihe ebenfalls ein und stellten den Zahlungsverkeht ein, was nun einen (kleinen) Cyberkrieg auslöste.
Lediglich die englische Justiz scheint (noch) nicht ganz auf Linientreue getrimmt zu sein. Nachdem Assagne sich in London stellte, sitz er in einem englischen Gefängnis und wartet auf die Auslieferung. Englische Richter jedoch, erwägen eine Freilassung auf Kaution unter zusätzlichen Sicherungsmassnamen (Fussfessel, Hausarrest). Schweden legt dagegen auftragsgemäs Berufung ein. Und zahlreiche Prominente, darunter der Filmemacher Michael Moore erklärten sich sofort bereit, zumindest einen Teil der verlangten Kaution zu bezahlen.
Zum Abschluss bleibt, nicht nur der Inhalt der Veröffentlichungen, auch die Reaktion der betroffenen Staaten und Firmen zeigt, dass Pressefreiheit und Meinungsäusserung auch bei uns nur sehr eingeschränkt gelten. Erstaunlich auch die Reaktion im Fall des Irak Videos. Nicht die Mörder der Zivilisten werden zur Anklage gebracht, sondern der Überbringer der Nachricht. In den USA wurde bereits ein ehemaliger Militär Angehöriger verhaftet, der Wikileaks als Zuträger von Informationen geholfen haben soll. Die Schützen werden weiterhin geschützt. Laut beschwert sich die US Aussenministerin über Wikileaks, sie würden Menschen durch diese Veröffentlichung in Gefahr bringen. Gefahr für die Täter, das wäre ja fast, als würde man die Fernsesendung Aktenzeichen XY beschuldigen, sie würde die Sicherheit von Verbrechern gefärden.
Weitere Infos: derstandard.at | Cablegate Video | Größte Evakuierung in BP-Geschichte | Medizinische Experimente