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Ernst Strasser, kalt erwischt
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Donnerstag, 24. März 2011 13:39
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Kalt erwischt, sozusagen mit der Hand in der Portokasse, so möchte man es meinen. Der österreichische EU Parlamentarier Ernst Strasser, seines Zeichens Ex Innenminister in Österreich, wurde von englischen Reportern kalt erwischt.
Schon als Innenminister nicht unumstritten (ebenso wenig wie heute die Schotter Mizzi), ging Ernst Strasser den Weg vieler Politiker, die man unauffällig entsorgen wollte. In Brüssel wartete ein geräumiges Büro und ein fettes Gehalt samt Spesenkonto.
Nun, wie Gesetzte in der EU zustande kommen, hat vermutlich schon viele verwundert. Ein Beispiel: Warum bitte werden so harmlose Sachen wie Glühbirnen verboten und durch die sogenannten "Energiesparlampen erstetzt, im Gegenzug jedoch Atomkraftwerke weiter hofiert ?
Das Geheimnis dahinter nennt sich so harmlos "Lobbysmus", auch oft "legale Korruption", genannt. Dabei geht es darum, dass Interessensgemeinschaften, Firmen, Konzerne die Abgeordneten versuchen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Da werden schöne Reisen (Gratisflüge), angeboten, eine neue Büroeinrichtung, etc. Alles was man eingeltich als Bestechung verstehen würde, ist in der EU (und in einigen Ländern wie USA) durchaus gängiger politischer Alltag. So haben Firmeen wie Microsoft, zahlreiche Angestellte, die nichts anderes zu tun haben, als EU Parlamentarier mit allem zu versorgen, was sie wünschen (könnten). Software Patente sind dann eben eine kleine Nebenwirkung.
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| Ernst Strasser sorgte schon früher für manche Aufregung. |
Ernst Strasser, auch noch Delegationsleiter der ÖVP im EU Parlament, stellte sich nicht gerade sehr klug an, als er sich von einigen ihm vermutlich unbekannten Personen, 100.000 Euro und einige zusätzliche "Aufträge" anbieten lies, wenn er eine Gesetztesvorlage betreffend den Finanzsektor in ihrem Sinne beeinflussen würde. Der gute Ernst hatte nur noch die Euros im Hirn und lief zur Höchstform an. Zumindest so weit, wie man das von einem Ernst Strasser erwarten kann. Sein Pech, die spendablen Herrschaften waren nicht im Auftrag einer Bank, sondern englische Reporter der britischen „Sunday Times“, die mit versteckter Kamera filmten. Und der österreichische Delegationsleiter Ernst Strasser lies sich auf weitere Gespräche ein. Ohne zu merken, das er gefilmt wurde. Darin erklärt darin etwa, seine Position in Brüssel zu nutzen, um sich ein Netzwerk aufzubauen, das er für seine eigene Lobbyingfirma einsetzen kann. "This is a very good combination", erklärt er.
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, öffne ihm die Türen auf eine andere Art, als für Lobbyisten. Er verstehe sich als Lobbyist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Strasser weiter: "Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein solcher hat einen speziellen Geruch. Wir müssen also sehr vorsichtig sein."
Auch über sein Honorar gibt er Auskunft. Seine Kunden bezahlen ihm 100.000 Euro pro Jahr. Derzeit habe er fünf Kunden, der sechste sei bereits in Aussicht. Die Journalisten der Sunday Times hätten die Siebenten werden könnten, wie Strasser erklärt. In einem zweiten Video erklärt Strasser, wie er die Gesetze im Europäischen Parlament im Sinne seiner Auftraggeber beeinflussen könne.
Und jetzt sind sie alle sooooo entrüstet. Noch entrüsteter sind Strassers Parteikollegen, am entrüstetsten ist das halbe EU Parlament, keiner kann verstehen, warum der Ernst so was machen konnte. Fraglich allerding was damit gemeint ist. Die Bestechlichkeit oder das erwischen lassen.