Beiträge
Acta Widerstand in Österreich
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Februar 2012 10:25
- Zugriffe: 362
Es geschehen wohl noch Zeichen von Wunder, in Österreich. Nach den europaweiten Protesten gegen das in Österreich bereits von der Regierung akzeptierten ACTA Abkommen, scheinen auch in der Alpenrepublik die Politiker aufzuwachen.
In allen Parteien wächst der Widerstand. Zumindest beginnen sie darüber zu reden. Allerdings erscheint manches nicht mehr, als „Wendehals Gelabbere“ zu sein.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie Staatssekretär und Jung-ÖVP-Chef Sebastian Kurz scharfe Kritik an dem umstrittenen Handelsabkommen ACTA geübt. Österreich solle das Abkommen nicht ratifizieren, bis nicht die Bedenken der Bürger ausgeräumt seien. Komisch nur, dass die Innenministerin ja nicht ohne jeglichen Einfluss war, als die Österreichische Regierung das Gesetz noch einfach durchwinkte. Wer allerdings Österreichisch versteht, der erkennt, dass man einfach abwarten will, bis keiner mehr darüber redet und dann, womöglich versteckt in einigen anderen Gesetzespaketen kommt es doch.
| „Die Menschen sind von diesen Plänen verunsichert“, so Mikl-Leitner, „das müssen wir ernst nehmen.“ Kurz bezeichnet in der Mitteilung die Freiheit des Internets als „sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt“. Wenn die ernsthaften Bedenken der Bevölkerung gegenüber ACTA nicht ausgeräumt werden könnten, dürfe man eine Nachverhandlung des Abkommens nicht ausschließen, teilen die ÖVP-Politiker mit. Quelle: Orf.at |
Österreich hat ACTA zwar schon Ende Jänner in Tokio durch seinen dortigen Botschafter unterschreiben lassen und sich damit den meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie den Hauptantriebskräften hinter dem Abkommen, den USA und Japan artig angeschlossen. Jetzt muss es noch vom EU-Parlament und von den Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten bestätigt, also ratifiziert werden. Auf EU-Ebene hat sich ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger dafür ausgesprochen, das Abkommen zu prüfen, auf eine Ablehnung festlegen wollte sie sich noch nicht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dessen Ressort für ACTA federführend zuständig ist, hat sich - ebenso wie ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger - nicht grundsätzlich gegen das Abkommen ausgesprochen, man werde nun die Entwicklung im EU-Parlament abwarten.
Inzwischen hat neben einigen anderen EU Ländern auch Deutschland Zweifel an seiner Bereitschaft zu ACTA . Das Abkommen wurde lange unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit und vorbei an den zuständigen Institutionen der UNO ausgehandelt. Erst Mitte 2008 kamen erste Dokumente aus den geschlossenen Verhandlungen ans Tageslicht, aus denen hervorging, dass auch Kontrollen privater Datenträger an der Grenze und Internetsperren für Urheberrechtsverletzer nach französischem Vorbild diskutiert wurden.
weitere Infos: stoppActa