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Vorratsdatenspeicherung
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- Kategorie: Politik
Sie sind verdächtig ! Was wie ein Aprilscherz der EU klingt, ist Realität. Ab 1. April 2012 werden auch Österreicher den EU Bestimmungen folgend 24h Stunden täglich überwacht und alle Daten gespeichert.
Das ganze natürlich nur zu unserem Schutz. Jedes Telefonat, ob Handy oder Festnetz, jeder Zugriff im Internet, egal ob Mail oder Zugriff auf eine Webseite, sogar die Bewegungsdaten der Handys, alles wird nun gespeichert und für 6 Monaste festgehalten. Das dies eine enorme Datenflut ist, deren Bändigung den Providern einiges abverlangt ist klar, wer das bezahlen wird, darf man abwarten.
Zwar wäre es auch bisher ohne grossen technischen Aufwand möglich gewesen, Handys von Vermissten oder Verunglückten zu orten, aber hier steht nicht eine aktuelle Notsituation im Vordergrund. Sinn oder Unsinn wäre, je nach Erfordernis, ein Profil aller Bürger zu erstellen, womit sich nach belieben Verdächtige basteln lassen.
Richtige Verbrecher oder sogenannte Terroristen schreckt das kaum, zu einfach sind die Methoden, die Fangarme der Datenkrake zu umgehen. Einfach Handy oder Mobile Internet Wertkarte kaufen, bar bezahlen und nach Ablauf weg werfen. Ebenfalls möglich, kappen des Zugangs eines Unbeteiligten, der hat dann den Ärger. Hier werden ausschliesslich unbescholtene Bürger überwacht und kontrolliert.
Selbst Kontakte mit bisher geschützen Berufsgruppen, wie Rechtsanwälten, Priester, etc. sind von dieser Überwachung nicht ausgeschlossen. Ebenso wenig wenn jemand mit der AIDS Hilfe, Schwangerschaftsberatung oder Stellen wie Schuldnerberatung Kontakt aufnimmt.
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| Diese Überwachungsmethode ist höchst umstritten. In verschiedenen Staaten wurde sie von den Verfassungsgerichten aufgehoben, weil sie dort verfassungswidrig war. In Österreich haben das Bundesland Kärnten und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einander angekündigt, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung zu stellen. (Quelle:derstandard.at) |
Österreichische Politiker, wie die Innenministerin Schottermizzi (Maria Fekter) oder ihr deutsches CSU Gegenstück meinen sogar noch, die Daten sollten länger als 6 Monate gespeichert werden. Unklar ob sie die dafür erforderlichen Speichermedien zur Verfügung stellen will, oder die Verwaltungskosten aus ihrer Tasche bezahlt. In diesem Fall erscheint wieder durchaus angebracht, die Österreicherin nicht all zu ernst zu nehmen, was inzwischen in Kreisen mancher EU Politiker gängige Praxis scheint.
Wer noch immer glaubt, ihm könne auch dadurch nicht schlechtes widerfahren, der wird hoffentlich nicht bald eines besseren belehrt. Wo derart viele Daten gespeichert werden, wird sich bald jemand finden, der diese Daten einer Verwendung zuführen will oder muss.
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