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Militärpolzei auf Wiens Strassen

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Kategorie: Politik

Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Juni 2010 00:14

Geschrieben von Super User

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Wenn die österreichische Innenministerin Maria Fekter mit ihren durchgeknallten Ideen kommt, dann bleibt meist kein Auge trocken. Die Dame mit dem Spitznamen "Schotter Mizzi" betreibt eine echt zukunftsweisende Politik, die nicht nur Menschenrechtsaktivisten die Haare zu Berge stehen lässt.

Schotter Mizzi, so wird sie oft liebevoll oder mit einem hämischen Grinsen genannt. Und die Dame mit dem verantwortungsvollem Amt scheint eifrig daran zu arbeiten, die Alpenrepublik in einen Polizei, oder auch Militärstaat zu verwandeln. Der neueste Vorschlag von Wiens ÖVP-Landeschefin Marek (Marek, die auch Staatssekretärin im Familienministerium ist) löste bei der Parteikollegin Fekter Begeisterung aus. So wie in allen Militärdiktaturen, so soll auch in der Landeshauptstadt Wien, die Militärpolizei auf den Strassen patroulieren und wenn schon Postler als (Hilfs)Polizisten eingesetzt werden können, kann das unserer Heer erst recht.

Von einer eher unbedeutenden Lokalpolitikerin kann man wohl nicht viel erwarten, aber wenn sogar eine Ministerin nicht die gefährliche Tragweite solcher Vorschläge erkennen kann, dann bleibt nur noch über Östereich zu sagen "Heimat bist du kleiner Geister". Als nächstes kommt der "Sparvorschlag", Verteidigungs und Innenministerium zusammen zu legen, womöglich mit der Begründung, in Zeiten wie diesen muss gespart werden und Österreich wird ja im Inland verteidigt.
Die Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, Gewaltentrennung, die Bedeutung von Executive und Legislative, das scheint in einem Schotterwerk kein Thema zu sein.

Werden nun Falschparker in Zukunft von Bundesheer Jagdkommandos erlegt ? Müssen Ladendiebe auf der Flucht mit einer Verfolgung durch die sonst ja selten benötigten Eurofighter befürchten ? Kommt es zu einer Kompetenzstreiterei zwischen Polizei und Bundesheer, wer den nun den Grösseren (Kaliber der Waffe) hat ?

Liebe Frau Innenminister Fekter, gnädige Frau ÖVP Landeschefin Marek, auch wenn in Wien jetzt der unvermeidliche Wahlk(r)ampf los geht. Es ist nicht nötig, dass ihr euch noch dümmer als die Kollegen aus dem FPÖBZÖ Lager stellt, nur weil ihr glaubt, einfache Sprüche würden einfache Bürger beeindrucken. Es soll auch in Wien noch immer Leute geben, die Bücher lesen, nachdenken und aus der Geschichte gelernt haben, was andere jetzt am eigenen Leib erfahren müssen.

Da kommen manchem der dem östereichischen Ständestaat nachtrauert romantische Erinnerungen hoch. Wozu es führt, wenn das Militär oder Teile davon auch für die innere Sicherheit verantwortlich zeichnen, kann man an Musterländern wie Kongo, Angola nachsehen oder um in Europa zu bleiben, Spanien und Griechenland hatten noch vor wenigen Jahren einen ähnlichen Sicherheitsapparat.

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