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Vorratsdatenspeicherung in Österreich
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2011 07:05
- Geschrieben von Super User
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Nun ist es so weit, auch in Östereich gilt nach EU Vorschrift jeder Staatsbürger sofort als Verdächtiger und seine persönlichen Daten die aus seinem Internet oder Handy Verkehr gezogen werden, können nach belieben jederzeit gegen ihn verwendet werden.
Alle Mobilfunk und Handy Verkehrsdaten werden müssen nun von den jeweiligen Providern sechs Monate lang gespeichert werden. Die Kosten dafür werden teilweise den Providern aufgebrummt, (die dies sicher an die Kunden weiter geben), den Rest übernimmt der Staat, damit der Steuerzahler, was eigentlich auch wieder der Kunde sein wird. Schon die Finanzierung dieser Sptzelaktionen zeigt, wie dubios dieses Vorgehen ist.
Besonders dubios, wozu nun jedes Telefonat, jedes E-Mail, etc. gespeichert wird.
Gespeichert werden die Verbindungsdaten via Telefon oder E-Mail für sechs Monate. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten nur Zugriff auf die Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Eine Ausnahme sind IP-Adressen, wo es keinen Strafrahmen gibt und die Auskunft nur einer begründeten Anordnung des Staatsanwalts bedarf. Hier wird wieder wie immer die Kinderpornografie als Begründung heran gezogen. Auch der Ausdruck mit der begründeten Anordnung ist sehr weit reichend, auch Langeweile oder übertriebener Tatendrank können ja ein Grund sein.
| Zitat orf.at: Allerdings greift der Staat mit der VDS tief in die Bürgerrechte ein, weil er damit die Kommunikationsprofile aller Menschen erfassen lässt, die sich auf seinem Territorium bewegen - und zwar unabhängig davon, ob sie ein Verbrechen begangen haben oder nicht. Ob das dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt und mit den in der EU garantierten Grundrechten vereinbar ist, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden haben, nachdem der irische High Court seine Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens eingereicht haben wird. Wann das der Fall sein wird, ist derzeit laut Auskunft des Klägers, Digital Rights Ireland, gegenüber ORF.at noch ungewiss, vor dem Sommer sei damit sicher nicht zu rechnen. |
Unterm Strich bleibt eine riesige Flut an Daten, die von irgend jemand für irgend etwas genutzt werden muss, soll und auch wird. Niemand wird so viel Geld für das Sammeln von Informationen über seine Bürger ausgeben, wenn diese nicht auch gewinnbringend verwendet werden können. Und sei es auch nur um den Aufwand den diese Überwachung mit sich bringt, vor sich oder anderen zu rechtfertigen.
Weitere Infos: orf.at | ARGE Daten