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Telefon und Internet Überwachung in der EU
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Dienstag, 08. Februar 2011 20:38
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Wärend die EU gerne bei Daten über ihre Verwaltungsangestellten schweigt, schert man sich in Brüssel wenig um den Datenschutz der Bürger.Nun soll im Februar noch eine Einigung der Koalitionsparteien über die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur anlasslosen Überwachung von Telefonie- und Internetverkehr stehen.
Egal wie sich die Koalitionspartner entscheiden, das letzte Wort könnte auch in Österreich der Verwaltungsgerichtshof haben. In einigen Ländern, wie Deutschland, Bulgarien, Rumänien und Zypern wurden die Überwachungsgesetzte, die jeden Bürger sozusagen "vorbeugend" als Verdächtigen sehen, gekippt.
In mehreren EU-Staaten ist diese Richtlinie auch fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung noch nicht umgesetzt, darunter befindet sich auch Österreich. Gegen alle diese Staaten laufen jetzt Vertragsverletzungsverfahren, wie sie bei Nichtumsetzung von EU-Richtlinien an der Tagesordnung sind.
Die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten sämtlicher in der EU lebender Menschen aus den Telefonienetzen und dem Internet steht in fundamentalem Widerspruch zu allen europäischen Datenschutzgesetzen. Die verbieten genau das, was in der Richtlinie umgesetzt werden soll, nämlich dauerhaft zu speichern, wer mit wem wann wo via Telefon oder E-Mail kommuniziert, ohne dass dabei einer konkreten Straftat nachgegangen wird.
Erstaunlich, welcher Aufwand und Kosten von der EU verlangt wird, um die Bürger zu überwachen und zu kontrollieren. Andererseits fehlt für Bildung oder Sozialleistungen das nötige Geld. In wessen Interesse (vor allem die Medien Industrie die sich durch Tauschbörsen bedroht fühlt dürfte ein Interesse an der Überwachung des Netzverkehrs haben) auch immer, die EU versucht hier etwas durchzudrücken, was selbst innerhalb der eigenen Gremien nich unumstritten ist. Der EuGH muss noch entscheiden, ob die Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta überhaupt in Einklang steht. Den auch wenn viele ohnehin ihr Privatleben auf Fakebook oder anderen Plattformen hinaus posaunen, so gibt es immer noch Bürger, die ihr Recht auf Privatsphäre behalten wollen