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Waffenexporte EU
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Sonntag, 06. November 2011 14:48
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Die EU und die Deutsche Regierung setzen sich nun auch dafür ein, Waffenexport zu erleichtern. Man will eben auch hier mit dem grossen Bruder USA mithalten können. Was früher noch hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden wäre, scheint heute keinen mehr zu stören und findet in der Öffentlichkeit kein Interesse.
Zwar müssen die Gefahr von Terror und den bösen im Allgemeinen für alle möglichen Einschränkungen im täglichen Leben des EU Bürgers her halten, wenn es aber um die Geschäfte der europäischen Konzerne geht, ist man gerne etwas offener.
Waffen für Länder, deren Regierungen mit den europäischen Regierungen bzw. Konzernen Geschäfte machen, soll es in Zukunft in grösserer Auswahl und ohne lästige bürokratische Hürden geben. Dazu zählen dann auch sogenannte anerkannte Übergangsregierung, egal wie unbeständig oder caotisch sie sein mögen.Der Waffenfluss in Länder, aus denen dann aber auch wiederum oft die angeblichen Terroristen kommen, wird damit verstärkt und noch einfacher. Aber das scheint kein Problem zu sein, muss man halt innerhalb Europas noch mehr überwachen, noch mehr bespitzeln, noch mehr Einschränkunen einführen, damit diese Wirtschaftsgüter nicht hier zu Lande zum Einsatz kommen. Und wenn nötig, schicken NATO und Co wieder eine sogenannte "Waffeneinsammlungstruppe" in Länder, deren Bürger und Soldaten sie dann mit Waffen beschiessen, die ihnen die gleichen Länder noch vor Monaten günstig geliefert haben.
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| Exportschlager |
Das ganze Vorgehen nennt die Politik dann "einfachere Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter“... und "den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren und verhindern“ Zitat nicht aus einer Satire Zeitschrift, sondern aus einer Stellungnahme der Deutschen Regierung an die zuständige EU Kommission.
Dieses Dokument umfasst immerhin 21 (einundzwanzig) Seiten, aber das Wort Menschenrechte kommt darin nicht vor. Es geht um wichtigeres.
Gelernt haben unsere Politiker anscheinend noch immer nicht, oder sollte Absicht dahinter stecken ?
Die einst so guten Geschäfte mit Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, der dann über Nacht zum allgemeinen Buhmann mutierte, längst vergessen. Rund 27 EU-Staaten haben eifrig Rüstungsexporte nach Libyen getätigt.(Quelle: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton). Als dann Gaddafi die Waffen auch einsetzte, herrschte grossen Entsetzten, eingesetzt gegen die eigene Bevölkerung und Europäische Truppen, die vermutlich die Waffen wieder einsammeln wollten. Waffen die sich nun in den Händen von caotisch organisierten Warlords oder Stammesverbänden befinden, niemand kann mehr sagen, wo die Raketen und andere Kriegsmaschienen wirklich sind.
Um nun gar nicht erst Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Geschäfte aufkommen zu lassen, geht man nun auch politisch in die offensive. Noch weniger Kontrolle, das bringt eben auch weniger schlechtes Gewissen.