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Acta Widerstand
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht am Dienstag, 07. Februar 2012 18:21
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Die Lobby Maschine der Medien Industrie läuft auf Hochtouren, doch nach Polen und Tschechien will auch die Slowakei nicht so recht auf den ACTA Zug aufspringen. Österreich hat natürlich wieder in vorrauseilenden Gehorsam das Gesetz unbemerkt durchgewunken.
„Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte dazu der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.
"ACTA erlaubt zu viele Interpretationen, und die Kritik der Aktivisten an ACTA ist in vielen Dingen berechtigt", so der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov. Ex-Premier Robert Fico, der Chef der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung), erklärte dazu ebenfalls: "Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel." Gegen die Überführung von ACTA in slowakisches Recht hatten sich auch mehrere Abgeordnete der Mitte-rechts-Parteien ausgesprochen.
Zwar gilt diese Absage nur "vorerst",könnte aber für andere Länder ein Beispiel sein. Auch in Österreich regt sich weiter Widerstand.
"Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite - nämlich die Content-Industrie - mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert". Zitat der Grüne Bundesrat Marco Schreuder. Selbst in den Regierungsparteien kommen bei einigen Abgeordneten Zweifel, vermutlich haben sie im nachhinein genauer gelesen, wofür sie gestimmt haben.
Bisher wurde das ACTA Abkommen bereits von 21 Ländern unterzeichnet.
Weitere Infos: ACTA Aktivisten - Wikipedia Artikel